Pots­dam
Inter­na­tio­nal!

Die Migration nach Potsdam hatte immer ganz verschiedene Ursachen: Krieg und Verfolgung in den Herkunftsländern (z.B. in Syrien, Afghanistan und der Ukraine) v. a. aus religiösen oder politischen Gründen, gezielte Anwerbung aus wirtschaftlichen Gründen, erzwungene Umsiedlungen und Vertreibungen, aber auch das steigende Wohlfahrtsgefälle und die Erwartungen auf bessere Lebensbedingungen in deutschen Städten. In den letzten 10 Jahren hat die Migration nach Potsdam bzw. nach Deutschland sehr stark zugenommen und das Motiv der politischen Verfolgung und des Verlassens des Herkunftslands aus ökonomischen und klimatischen Gründen spielt dabei eine dominierende Rolle. Eine besonders starke Ursache für die Migration nach Potsdam ist wie in ganz Deutschland der 2022 begonnene Krieg in der Ukraine. In der Sitzung des STADT FORUMS POTSDAM werden die Situation bzw. die Perspektiven der in Potsdam lebenden Menschen nichtdeutscher Herkunft im Mittelpunkt stehen. Auf der Sitzung wird es nur am Rand um die Ursachen der Migration nach Potsdam gehen. Der Schwerpunkt wird vielmehr auf der Situation bzw. den Perspektiven der Migrant*innen in Potsdam und der sie aufnehmenden Potsdamer Stadtgesellschaft liegen.

Die Entwicklung der aktuellen Aufnahmezahlen von Migrant*Innen in Potsdam verdeutlichen die Herausforderung für die Stadt: Während im Jahr 2017 das Aufnahmesoll 376 Personen und die Zahl der tatsächlich Aufgenommenen 359 Personen betrug, stiegen diese Zahlen im Jahr 2022 auf ein Aufnahmesoll von 2.342 Personen und auf 2.794 tatsächlich aufgenommene Personen an – die höchste Zahl aufgenommener Geflüchteter in einem Jahr überhaupt. Von 2022 bis Ende 2024 werden insgesamt ca. 4.100 Personen aufgenommen, untergebracht und betreut worden sein. Zur Größenordnung: Das entspricht der Einwohnerzahl des Ortsteils Golm.

Potsdam gehört zu den Kommunen, in denen generell weniger Ausländer*innen leben als im Bundesdurchschnitt (Zum Vergleich: Ausländeranteil der Bevölkerung der Stadt Offenbach: ca. 33 %). Typisch für solche Kommunen ist, dass der Anteil der Schutzsuchenden an der ausländischen Bevölkerung besonders hoch ist, was das Bild von Migration und Zuwanderung sowie die Anforderung an die Integration vor Ort prägt.

Ein hoher Anteil von Migrant*Innen will dauerhaft in Potsdam bleiben und stellt deswegen einen Antrag auf Einbürgerung als deutsche Staatsbürger*Innen. Die Regeln für die Einbürgerung wurden in den letzten Jahren geändert bzw. erleichtert und Potsdam hat auch eine Einbürgerungsoffensive gestartet. Dennoch bewegt sich die Zahl der Anträge auf Einbürgerung in Potsdam auf relativ niedrigem Niveau (2023: 1063 Anträge, davon 946 offene Verfahren). Die Bearbeitungsdauer für einen Einbürgerungsantrag umfasst in Potsdam im Durchschnitt mehr als 2 Jahre. 2023 wurden 292 Einbürgerungen vorgenommen, was eine Zunahme um 62 % gegenüber 2022 bedeutet (alle Zahlen s. Integrationskonzept Potsdam 2024, S. 4-6).

„In Deutschland herrscht eine schlechte Willkommenskultur.“ (Marcel Fratzscher/ DIW)

Potsdam ist eine Stadt der Wissenschaft und hat ein äußerst attraktives und vielfältiges Netzwerk an wissenschaftlichen Forschungs- und Hochschuleinrichtungen mit globalen Verflechtungen. Die Zahl der in Potsdam Studierenden und Lehrenden mit nicht-deutscher Herkunft ist stark angestiegen und nimmt weiter zu - viele bleiben für längere Zeit in Potsdam. Diese Art der Migration ist ebenfalls nicht gering, geschieht aber freiwillig und verläuft sozial unauffällig, weil es sich meist um gut ausgebildete Bevölkerungsgruppen mit gesichertem Einkommen handelt.

Potsdam ist als Stadt Mitglied in verschiedenen Netzwerken (z.B. Potsdam! Bekennt Farbe) und Vereinigungen (u.a. das von Potsdam initiierte und koordinierte Bündnis „Städte Sicherer Häfen“, das sich für die Aufnahme von in Seenot geratenen Flüchtlingen engagiert), die sich zu Vielfalt bekennen. Darüber hinaus hat Potsdam sich mit dem „Neuen Potsdamer Toleranzedikt“ von 2008, das an das historische „Edikt von Potsdam“ aus dem Jahr 1685 anknüpft, aktiv zu multiethnischer und multikultureller Toleranz bekannt. In den letzten Jahren hat sich unter dem Dach des Bündnisses für Brandenburg in der Potsdamer Stadtgesellschaft eine Vielzahl von Initiativen gebildet, die sich aktiv für die Integration von Geflüchteten einsetzen. Mit diesen Aktivitäten will die Stadt ihre offene und konstruktive Einstellung zur Zuwanderung deutlich machen.

Innerhalb der Stadtverwaltung Potsdam engagiert sich Dr. Amanda Palenberg als Beauftragte für Migration und Integration. Unter Ihrer Regie wurde 2024 das Integrationskonzept der Landeshauptstadt Potsdam 2024-2028 „EINE Stadt für ALLE“ erarbeitet (Quelle s. unten). In Potsdam gibt es seit längerem einen Migrantenbeirat, dessen 11 Mitglieder 2024 neu gewählt wurden (Vorsitzende Fereshta Hussain).  Die Stadt verleiht seit 20 Jahren einen Integrationspreis, der 2024 an das Projekt „Multi-Kulti-Küche“ sowie an weitere Integrationsprojekte ging.

Die Zuwanderung von Migrant*Innen ist zunächst eine Herausforderung für die aufnehmende Gesellschaft und für den Sozialstaat, denn Migrant*Innen sind oft aufgrund der Umstände ihrer Flucht hilfsbedürftig und haben Anspruch auf eine Reihe von Sozialleistungen - wie jeder andere Mensch auch. Das ändert nichts daran, dass die starke Zunahme der Migration eine große Aufgabe darstellt, die die Stadt mitunter an die Grenzen der Überforderung bringt. Dies gilt insbesondere für verschiedene Sozialsysteme, für die die Stadt Potsdam verantwortlich ist, u.a. für den Wohnungsmarkt, den Schul- und Ausbildungssektor und den Arbeitsmarkt. Zudem hat sich auch die Einstellung vieler Menschen in der Aufnahmegesellschaft zur Fluchtzuwanderung geändert. Die von Hilfsbereitschaft und Empathie geprägte Grundhaltung, etwa im Jahr 2015, ist einer skeptischen und auch ablehnenden Einstellung gewichen. Mitunter herrscht der Eindruck vor, dass die Lasten und Pflichten der Zuwanderung nicht gerecht verteilt sind.

Die Herausforderungen einer gelingenden Integration

Der Arbeitsmarkt

In der Arbeitsmarktforschung und bei den Jobagenturen herrscht Konsens, dass der Arbeitskräftemangel zunehmen wird. Das betrifft sowohl Fachkräfte wie auch weniger gut Ausgebildete. Da die deutsche Bevölkerung stärker altert, ist die Eingliederung der – meist jüngeren – Migrant*Innen nicht nur für den Arbeitsmarkt, sondern auch für die Rentensysteme sinnvoll. Aus diesen Gründen hält die große Mehrheit der Wirtschafts- und Arbeitswissenschaftler Zuwanderung für unverzichtbar.

„Wenn Deutschland sich nicht für Zuwanderung öffnet, wird sehr viel Wohlstand verloren gehen.“ (Marcel Fratzscher, Ökonom/DIW)

Auch für die Lebenssituation und die Perspektiven der Migrant*Innen selbst ist die Einbindung in den Arbeitsmarkt ganz entscheidend. Allerdings gibt es für Geflüchtete v.a. während des Asylantragsverfahrens oftmals Arbeitsverbote und -beschränkungen. Außerdem haben Geflüchtete auch Probleme bei der Anerkennung ihrer Bildungs- und Berufszertifikation – die hohen bürokratischen Hürden bei den Anerkennungsverfahren werden oft kritisiert und führen zu langen Verzögerungen bei der Arbeitsaufnahme. In der Summe gibt es für Migrant*innen vorrangig Chancen auf dem Teilmarkt für weniger qualifizierte Tätigkeiten, der allerdings auch schlechtere Bezahlung und weniger soziale Absicherung bietet. Insofern ist es nicht überraschend, dass Migrant*innen häufiger vom Armutsrisiko betroffen sind.

Sprachkurse für Migrant*innen werden in Potsdam nach Anerkennung des Asylstatus gewährt. Es herrscht ein Mangel an (gut bezahlten) Lehrkräften und auch an Räumen für diese Sprachkurse, sodass das Erlernen der deutschen Sprache oft schwierig ist oder sich erheblich verzögert. Jedoch macht die Stadt auch eigene Angebote z.B. über die Volkshochschule.

Die Arbeitsmarktsituation für MigrantInnen in Potsdam

Für die Integration von Migrant*Innen in den Potsdamer Arbeitsmarkt ist das Jobcenter Potsdam maßgeblich verantwortlich (s. im Folgenden: Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm des Jobcenters Potsdam 2024, Quelle s.u.). Der Auftrag des Jobcenters Potsdam ist es, die Chancen für Arbeitssuchende auf dem regionalen Arbeitsmarkt aufzuzeigen und möglichst viele, darunter natürlich auch Migrant*Innen, zur Aufnahme einer Ausbildung bzw. einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit zu bringen. Für Migrant*Innen wurde dafür das „Welcome Center“ im Rahmen des Förderprogramms „Willkommen in Brandenburg“ eingerichtet, das eine Vielzahl von Angeboten bereithält. Ihnen wird zunächst ein Integrationskurs angeboten, an den sich gezielte Beratungen und Infoveranstaltungen anschließen. Parallel gibt es Beratungsfachdienste für jugendliche Geflüchtete (Jugendberatungsagentur) und für Frauen, die oft mit anderen Institutionen wie der IHK oder der Handwerkskammer kooperieren. Diese Einrichtungen arbeiten recht erfolgreich, wie die Arbeitslosenquote von 2,3 % für Jugendliche zeigt (zum Vergleich: 3,6 % Arbeitslosenquote im Bereich des Jobcenters Potsdam). Die Stadt Potsdam hat darüber hinaus mehrere Projekte initiiert, mit denen die Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt verbessert werden soll. Dazu gehört z.B. die Schaffung des Modellprojekts „Spurwechsel“, das Projekt „Arbeit in der Stadt“ und das Projekt „WorkIn Potsdam“.

Schule und Ausbildung

Von den fremdsprachigen Kindern und Jugendlichen in Brandenburg (insgesamt 15.443 Personen im Jahr 2023) kommen über ein Drittel aus der Ukraine, ca. 12 % aus Syrien und ca. 9 % aus Afghanistan. Diese Schüler*Innen haben oftmals einen erhöhten Sprachförderbedarf und benötigen daher eine spezielle pädagogische Betreuung. Daher gibt es ein spezielles Lehrerprogramm („Refugees Teachers Welcome“) der Universität Potsdam, das für diese Gruppe spezielle Lehrkräfte ausbildet und bereitstellt.

Die große Zahl der Kinder aus geflüchteten Familien, die oft ohne ausreichende Deutschkenntnisse eingeschult werden, stellt auch in Potsdam die Schulen und die Lehrkräfte vor große Herausforderungen. Potsdam hat sich vorgenommen, für Kinder von Geflüchteten diskriminierungsfreie Räume und Lernorte zu schaffen - ein Ziel, das spezielle Ressourcen und engagiertes Personal erfordert. Die dafür erforderliche Zahl von Sozialarbeitern ist jedoch derzeit nicht gewährleistet.

Wohnungsversorgung

Potsdam kommt seinen Verpflichtungen zur Unterbringung von Geflüchteten im Rahmen der vom Land Brandenburg vorgegebenen Regeln und Kontingente nach. V.a. die Zahl der Aufzunehmenden ändert sich kurzfristig in Abhängigkeit von der Entwicklung in den internationalen Krisenherden.  Die nach Brandenburg kommenden Geflüchteten werden den einzelnen Kommunen im Land zugewiesen und haben keinen Einfluss auf die Wahl ihres Wohnorts. In der Vergangenheit hat die Stadt Potsdam immer wieder temporäre Notunterkünfte für Geflüchtete einrichten müssen. Daneben ist es jedoch in den letzten Jahren gelungen, ein stabileres Netz an Unterkünften zu schaffen, die auf städtischen Grundstücken oder in städtischen Gebäuden liegen.

Die Stadt verfügt aktuell (Zahlen vom April 2024) über 1.779 Plätze in Gemeinschaftsunterkünften und Wohnungsverbünden, von denen 78,7 % belegt sind. Darüber hinaus verfügt die Stadt über weitere Plätze in angemieteten Wohnungen sowie über eine begrenzte Zahl von Plätzen in noch verfügbaren Notunterkünften. Ziel der Stadt ist es, auf Notunterkünfte gänzlich zu verzichten und die Zahl der in Gemeinschaftsunterkünften untergebrachten Flüchtlinge zu reduzieren.

Eine wesentliche Unterstützung dabei leistet das 2022 nach dem Beginn des Ukraine-Krieges aufgelegte Sonderbauprogramm für Geflüchtete der städtischen ProPotsdam. Es sieht den Bau von insgesamt ca. 450 Wohnungen in neu errichteten Wohnheimen an acht über das Stadtgebiet verteilten Standorten vor (s. Übersichtskarte). Deren Realisierung hat im Jahr 2024 bedeutende Fortschritte gemacht. Vor der endgültigen Benennung von Standorten werden vom jeweiligen Träger Informationsveranstaltungen mit den Anwohnern aus der Nachbarschaft durchgeführt, um Vorurteile abzubauen und angesichts z. T. massiver Widerstände eine größere Akzeptanz zu schaffen.

Fragen, denen wir uns im Rahmen des Stadtforums widmen:

• Wie kann die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt zielgenauer und schneller erfolgen?
• Wie ist die Situation der Ausländerbehörde u.a. in Bezug auf personelle Ausstattung, Kooperationen, Bearbeitungszeiten?
• Kann von einer Überforderung der Schulen z.B. bei der Integration durch Sprache, bei Symptomen wie Traumata, Kulturkämpfen gesprochen werden?
• Ist die Arbeitsmarktsituation so positiv wie oben dargestellt (2,3 % arbeitslose Jugendliche). Wie sieht es bei den anderen Altersgruppen aus?
• Wie geht die Stadt mit Widerständen gegen Wohnungsprojekte für Geflüchtete um?
• Gibt es Räume in Potsdam mit erhöhter Kriminalität durch Migrant*innen?
• Wie steht es aus der Sicht von Migranten um die Willkommenskultur in Potsdam (Alltagsdiskriminierung)?
• Hat die Stadt genügend Handlungsspielräume und Ressourcen, um die Integration der Geflüchteten erfolgreich zu bewältigen?
• Wie kann die Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt zielgenauer und schneller erfolgen?
• Sollten die Beratungsagenturen noch gezielter auf die Unternehmen zugehen, um Migrant*innen einzustellen?